Tbilisi: Gewaltsame Zusammenstöße bei Pro-EU-Protesten in Georgia

Bei erneuten proeuropäischen Protesten in Georgians Hauptstadt Tbilisi this in der Nacht auf Sonntag vor dem Parlament zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Maskierte Polizisten in Schutzausrüstung setzten Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Kundgebungsteilnehmer feuerten Feuerwerkskörper in Richtung der Einsatzkräfte ab. Hinter einem Fenster des Parlamentsgebäudes waren Flammen zu sehen.

Mass protest against Kaukasus-Staat Hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes until 2028.

Dagegen gingen bereits am Donnerstag- und Freitagabend tausende Menschen auf die Straße. Bay den Protest on the night of Samstag Waren 107 Menschen wegen “Ungehorsams gegenüber rechtmäßigen Polizeianordnungen und geringfügigen Rowdytums” festgenommen worden, wie das georgische Innenministerium mitteilte. Zehn Polizisten hätten Verletzungen erlitten.

At press conferences dedicated to the Ministry of the Interior and all police officers, “die verfassungsmäßige Ordnung Georgiens verteidigt und die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes erhalten” hätten, seinen Dank aus.

The United States has established a strategic partnership in the United States

The United States is reacting to political initiatives in Georgia with the aim of stopping its strategic partnership with the Southern Republic. Die Entscheidung der prorussischen Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Beitrittsprozess auszusetzen, sei ein “Verrat an der georgischen Verfassung”, starting with the preacher of Australian ministries, Matthew Miller, then Schritt auf der Onlineplattform X. Die georgische Bevölkerung unterstütze mit “überwältigender Mehrheit die europäische Integration”, website Außenministerium USA in site und verwies auf die georgische Verfassung, in der das Versprechen verankert sei, “eine vollständige Integration in die European Union” und die NATO anzustreben”.

Der Georgische Traum verhalte sich “antidemokratisch” und verstoße gegen grundlegende Werte einer Zusammenarbeit wie Verpflichtungen in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte. Zudem verurteilten die USA “den übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen Georgier, die ihr Recht auf Protest wahrnehmen”, hieß es weiter.

President of Georgian pro-European politics Salome Surabishvili will say that Amt nicht aufgeben, bis die umstrittene Parliamentsval vom Oktober Wiederholt wird. “Solange es keine neuen Wahlen gibt und ein Parlament, das einen neuen Präsidenten nach neuen Regeln wählt, wird mein Mandat andauern,” Surabishvili of the Nachrichtenagentur told AFP.

President Surabishvili headed the Verfassungswidrig parliament

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte nach ihrem Sieg bei der Parliamentsval mit ihrer Parlamentsmehrheit die Wahl eines neuen Staatspräsidenten am 14. December beschlossen. Abgeordnete der Opposition Boykottierten die Abstimmung. Die vorherige Parlamentswahl war background Betrugsvorwürfen the word runs away.

Surabishvili hatte das new parliament aufgrund der Vorwürfe als verfassungswidrig eingestuft und das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht angefochten. Sie beanspruchte den Wahlsieg für sich und forderte zudem Neuvalen. Auch die Wahlbeobachter der Organization für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europe (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis. Bis das Gericht nicht über Surabischwilis Antrag entschieden Hat, sind die Beschlüsse des neuen Parlaments Rechtsexperten zufolge ungültig.

Die Nachfolgerin or Nachfolger Surabischwilis soll erstmals nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus 150 Parlamentsabgeordneten sowie Lokal- und Regionalvertretern festgelegt werden. The new world war 2017 in Rachmen is better than Georgischen Traum, vorangetriebenen Verfassungsreform verabschiedet worden. Der neue Staatschef soll demnach am 29. December sein Amt antreten. Die Amtszeit dauert fünf Jahre. Beobachter gehen davon aus, dass das neue Staatsoberhaupt auf der Linie der Partei Kobachidses Ligen Wird.